Antrag auf Beschlussaufhebung

Antrag auf Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse zur Zustimmung zum Windenergieprojekt Königswiesen – St. Georgen!

Wir haben am 14.02.2025 bei den Gemeinden Königswiesen und St. Georgen jeweils einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse zur Zustimmung zum Windindustriepark im Stiftinger Forst eingebracht.

Wir vertreten die Meinung, dass beide Zustimmungsbeschlüsse durch unsere Gemeindevertreter gefasst wurden, ohne die Bevölkerung im Hinblick auf die Tragweite des Projektes und dessen Auswirkungen auf die Bewohner in Form einer demokratischen Mitentscheidungsmöglichkeit (Volksbefragung) einzubinden.

Erschwerend kommt in Königswiesen dazu, dass 592 Gemeindebürger durch eigenhändig unterschriebene Unterstützungserklärungen vor der Beschussfassung im Gemeinderat eine Volksbefragung zum Projekt forderten, was jedoch abgelehnt wurde.

Dies stellt aus unserer Sicht eine zutiefst undemokratische Vorgangsweise dar und wir bedauern es zutiefst, dass dies in unserer Gemeinde passieren konnte!

Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass sich die Gemeinderäte vor ihrer Entscheidung nicht ausreichend mit der zur Beschlussfassung anstehenden Materie befasst haben, um ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeindebevölkerung treffen und verantworten zu können. Ausschlaggebend wahr wohl der Druck auf die Gemeinderäte aufgrund der vertraglichen Verpflichtung gegenüber Coburg (Projektbetreiber)

Zu Einzelheiten lest bitte die Begründung in den beiden Anträgen, die in Königswiesen abermals von 337 und in St. Georgen von 304 Gemeindebürgern auf Unterschriftenlisten unterstützt werden.

Wir bedanken uns für diese Unterstützung!

Wir werden uns auch weiterhin für Transparenz und für die Vertretung eurer Interessen in Bezug auf das geplante Windindustrieprojekt sowie für eine Energiewende mit Vernunft einsetzen!

Antrag Gemeinde Königswiesen!
Antrag Gemeinde St. Georgen!